Schutz vor Extremismus oder Schnüffelstaat?
Wir haben mit Leandra Columberg gesprochen, sie ist Koordinatorin der NGO-Arbeitsgruppe zur Revision des Nachrichdendienstgesetzes. Der Grossteil der Parlamentarier:innen stellt sich bis jetzt hinter die Vorlage, welche die Kompetenzen des Nachrichtendienstes stark vergrössern würde. Darunter die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und weniger Hürden beim Verbot von Organisationen.
