STATUTEN

1. Name und Sitz

Radio Stadtfilter mit Sitz in Winterthur im Sinne Artikel 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2. Zweck

Der Verein setzt sich für den Aufbau und den Betrieb eines lokalen Gemeinschaftsradios für Kulturinteressierte im Raum Winterthur ein. Er arbeitet zu diesem Zweck mit Personen und Organisationen zusammen, welche diese Zielsetzung unterstützen. Der Verein verfolgt keinen kommerziellen Zweck. Eventuelle Erträge sind ausschliesslich für die Förderung des Vereinszwecks zu verwenden. Der Verein ist keiner bestimmten Weltanschauung verpflichtet. Er arbeitet auf der Basis von Gleichberechtigung und Solidarität.

3. Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können, unabhängig von Geschlecht, Wohnsitz und Nationalität, natürliche und juristische Personen werden, welche den Vereinszweck unterstützen. Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich durch den Vereinsvorstand. Das schriftliche Beitrittsgesuch kann jederzeit erfolgen und ist an den Vereinsvorstand zu richten. Eine allfällige Ablehnung des Beitrittsgesuchs muss durch den Vereinsvorstand nicht begründet werden.

4. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss bzw. Todesfall einer natürlichen Person oder bei Auflösung einer juristischen Person. Bereits bezahlte Vereinsbeiträge werden nicht zurückerstattet. Ein Vereinsaustritt kann nur auf Ende des Kalenderjahres erfolgen und ist schriftlich dem Vereinsvorstand bekannt zu geben. Ein Mitglied kann durch den Vereinsvorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen und Zielen zuwider handelt, die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht erfüllt oder durch sein Verhalten dem Ansehen des Vereins schadet. Den Ausgeschlossenen steht ein Rekursrecht an die Vereinsversammlung offen.

5. Organe

Organe des Vereins sind:

  • a. die Vereinsversammlung
  • b. Der Vereinsvorstand
  • c. die Rechnungsrevisoren bzw. –revisorinnen
  • d. Programmkommission

6. Vereinsversammlung

Die Vereinsversammlung muss einmal jährlich stattfinden. Sie wird durch die Verwaltung schriftlich mit Bekanntgabe der Traktanden spätestens 14 Tage vor dem Durchführungsdatum einberufen. Eine ausserordentliche Vereinsversammlung kann von dem Vereinsvorstand oder 1/5 der Mitglieder einberufen werden. Die Vereinsversammlung ist zuständig für

  • a. die Abnahme des Revisoren- bzw. Revisorinnenberichts und der Jahresrechnung
  • b. die Wahl der Vorstandsmitglieder
  • c. Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  • d. die Festsetzung und Änderung der Statuten
  • e. den Entscheid über Rekurs gegen den Ausschluss von Mitgliedern
  • f. Anträge von Mitgliedern und Vereinsvorstand
  • g. die Auflösung und Liquidation des Vereins.

Die Vereinsversammlung entscheidet mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder.

Beschlüsse über eine Änderung der Statuten und über die Auflösung des Vereins benötigen eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

7. Vereinsvorstand

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Der Vereinsvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst. Er tritt so oft zusammen, als es die Geschäftslast erfordert. Er entscheidet mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Der Vereinsvorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, welche nicht durch Gesetz oder Statuten einem andern Organ übertragen sind. Er achtet darauf, dass die Sendungen der Zweckbestimmung des Vereins entsprechen. Er erlässt das Vorstandsstatut, welches Struktur und Organisation des Vereinsvorstands, die Programmgrundsätze, -richtlinien, -gestaltung und -verantwortung sowie Abgeltungsleistungen reglementiert. Der Vereinsvorstand führt Protokoll über ihre Sitzungen, das von den Vereinsmitgliedern auf Verlangen eingesehen werden kann. Der Vereinsvorstand führt die Buchhaltung des Vereins und überwacht dessen Finanzen. Er erlässt die allenfalls erforderlichen Reglemente für das Sponsoring. Er kontrolliert den Eingang der Mitgliederbeiträge und der Gelder von Sponsorinnen und Sponsoren. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsdauer aus, bestimmt der Vereinsvorstand einen Ersatz bis zur Neuwahl an der nächsten Vereinsversammlung. Vorstandsmitglieder haben das Rücktrittsgesuch dem Präsidenten spätestens 30 Tage vor der GV einzureichen. Die Mitglieder des Vereinsvorstandes sind ehrenamtlich tätig und haben grundsätzlich nur Anspruch auf Entschädigung ihrer effektiven Spesen und Barauslagen. Für besondere Leistungen einzelner Vorstandsmitglieder kann eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.

8. Finanzielles

Der Verein finanziert sich durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Schenkungen und Vereinsanlässe. Den Mitgliederbeitrag bestimmt die Vereinsversammlung. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

9. Programmkommission

Die Programmkommission besteht aus mindestens 7, maximal 11 Mitgliedern, die von der Vereinsversammlung Radio Stadtfilter gewählt werden. Falls aus der Programmkommission während dem Jahr Leute ausscheiden und die Programmkommission somit nicht mehr handlungsfähig sein sollte, bestimmt der Vereinsvorstand neue Programmkommissionsmitglieder, die sich an der nächsten Vereins-GV zur Wahl stellen. Die Vereinsversammlung wählt aus der Programmkommission einen Delegierten. Dieser ist Mitglied des Verein-Vorstandes. Die Programmkommission überwacht die Umsetzung der Programmrichtlinien durch die Betriebsgesellschaft. Die Programmkommission kann den Verwaltungsrat anweisen, nötige Schritte zur Umsetzung der Programmrichtlinien einzuleiten. Eine Gruppe von mindestens zwanzig Mitgliedern des Vereins Radio Stadtfilter kann Anspruch auf ein ständiges Sendegefäss stellen. Bei nicht gegebener Übereinstimmung mit der Geschäftsleitung befindet die Programmkommission über die Gewährung. Die Programmkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse und Wahlen benötigen eine zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sie nimmt im Weiteren alle Aufgaben und Kompetenzen wahr, die an sie delegiert worden sind.

10. Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins wird der Vereinsvorstand mit der Liquidation beauftragt. Die nach Auflösung des Vereins verbleibenden Mittel sind einer steuerbefreiten Institution mit Sitz in der Schweiz und mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung zuzuwenden. Eine Verteilung unter die Mitglieder ist ausgeschlossen. Diese Statuten wurden anlässlich der Gründungsversammlung vom 15. Februar 2005 in Winterthur angenommen und traten mit diesem Datum in Kraft. Diese Statuten wurden anlässlich der Versammlung vom 08.03.2011 geändert und traten mit diesem Datum in Kraft. Diese Statuten wurden anlässlich der Versammlung vom 30.05.2015 geändert und traten mit diesem Datum in Kraft.

Winterthur, 30.05.2015.

Die Statuen als Download (PDF)

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