NO BILLAG = NO STADTFILTER

Die Zukunft von Radio Stadtfilter steht auf dem Spiel:

Sollte am 4. März 2018 die eidgenössische Volksinitiative «No Billag» angenommen werden, könnte Radio Sadtfilter nicht mehr in der heutigen Form weiter existieren, respektive müsste voraussichtlich per 1.1. 2019 den Betrieb einstellen.

Die beiden wichtigsten Gründe:

  • Durch die Abschaffung der Gebühren verliert Radio Stadtfilter rund 80 Prozent seiner Einnahmen.
  • Gemäss Initiative müssen in Zukunft die Sendekonzessionen versteigert werden.
    Ohne finanzielle Mittel wäre eine Beteiligung unseres Radios an dieser Versteigerung natürlich nicht möglich.

Betroffen sind 34 lokale Radio- und Fernsehstationen, nicht nur die SRG

Die Initiative richtet sich nämlich nicht nur gegen die SRG, sondern gefährdet die Zukunft von 21 privaten Radios und 13 privaten Fernsehstationen, welche heute dank der BAKOM-Subventionen ihre Angebote erbringen können.
Mit dem Wegfall von insgesamt 34 lokalen Fernseh- und Radiostationen würde die kulturelle und lokale Vielfalt massgeblich verringert.

4.8 Mio für 60 Arbeitsstellen, 3000 Sendungsmachende

Die Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios UNIKOM vereinigt achtzehn Radios, die Hälfte davon mit Leistungsaufträgen für komplementäre Programme, die teilweise aus Gebührengeldern finanziert werden.

Dank dem «Ja zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)» im Juni 2015 konnten diese Leistungsaufträge massvoll ausgebaut werden.
Radio CitéRaBe, Kanal K, 3fach, Radio X, LoRaRaSaRadio Stadtfilter und toxic fm erhalten nun zusammen rund 4.8 Mio. an Gebührengeldern pro Jahr.

«Das zusätzliche Geld wurde umgehend in technische Neuerungen (DAB+), in die Archivierung und Zurverfügungstellung unserer vielfältigen Beiträge sowie in die Ausbildung der nächsten Generation von Medienschaffenden investiert», stellt UNIKOM-Verbandspräsident Lukas Weiss klar.

Aus- und Weiterbildung

Die UNIKOM-Radios bieten mit der eigens gegründeten Radioschule Klipp&Klang Ausbildungskurse für junge Sendungsmacherinnen und -macher an sowie geeignete Weiterbildungen zu spezifischen Themen.

Die Vielfalt der UNIKOM ist vielfältiger als die Vielfalt der SRG.

Über 2000 Sendungsmachende gestalten als Freiwillige in den 18 Radios der Unikom selbständig Sendungen. UNIKOM-Radios bieten eine Plattform für Sendungen in dreissig Sprachen, für spezialisierte Musikmagazine und für lokale Kultur, lokalen Sport und lokale Berichterstattung. Sie berichten über Minderheiten, experimentieren mit neuen Radioideen und senden kritische Hintergrundberichte.

UNIKOM-Verbandspräsident Lukas Weiss betont:
»Diese Vielfalt bekommt das Schweizer Volk niemals günstiger, und sie trägt bedeutend bei zur Wahrnehmung von Minderheiten, sei es in der Kultur, im Sport oder im lokalen Geschehen. Wir werden uns deshalb im Abstimmungskampf massiv dafür einsetzen, dass diese Vielfalt nicht verloren geht.«

BEITRÄGE ZUR INITIATIVE AUS DER REDAKTION

AKTUELL

„Nein zur No Billag-Initiative“ sagt das Regionalkomitee Winterthur und Umgebung.
Meinungen, Standpunkte und Argumente aus dem lokalen Umfeld sind auf ihrer Webseite zu finden:

ARGUMENTARIUM

Der Service Public steht für unabhängiges Medienschaffen

9 nicht-kommerzielle Radios (UNIKOM), 12 kommerzielle Lokalradios, 13 Lokalfernsehsender sowie sämtliche Radio- und Fernsehkanäle der SRG erhalten heute Anteile der Radio- und Fernsehgebühren. Sie erfüllen dafür sogenannte Service Public Leistungen: sie übernehmen die journalistische Berichterstattung über lokale, nationale und internationale Ereignisse und informieren so einen grossen Teil der Bevölkerung in den vier Landessprachen. Sie berichten unabhängig. Die zuständige staatliche Behörde BAKOM nimmt keinen Einfluss auf die Inhalte, kontrolliert jedoch regelmässig die Qualität. Ohne Gebührenanteile müssten die betroffenen Medien den Betrieb massiv einschränken oder ganz einstellen.

Die Medienlandschaft wird nicht nur von wenigen Investoren kontrolliert

Zum unabhängigen journalistischen Schaffen gehört, dass die Medienschaffenden nicht auf die Interessen von Investoren Rücksicht nehmen müssen. Neben den gebührenfinanzierten Medien gibt es nur noch wenige Schweizer Medien, die nicht von grossen Geldgebern abhängig sind, also von grossen Konzernen oder reichen Einzelpersonen kontrolliert werden. Fast alle grösseren Medien gehören heute zu den Grosskonzernen Tamedia, Ringier und NZZ. Weitere grosse Verlage sind die AZ-Medien, die BaZ-Holding und die anderen Verlage, die von Christoph Blocher kontrolliert werden, sowie die somedia, die im Moment eine engere Kooperation mit den Blocher-Medien prüft. Diese sechs Verlage kontrollieren praktisch die ganze Medienlandschaft der Schweiz und würden nach der Abschaffung der Gebühren noch mächtiger. Es gibt zwar einige unabhängige Ausnahmen, jedoch nur mit sehr kleinen Auflagen und Reichweiten, wie die WOZ und einzelne reine Online-Portale.

Vielfalt verhindert den Einheitsbrei

Viele gebührenfinanzierte Medien, wie die UNIKOM-Medien und die meisten SRG-Kanäle, bieten alternativer und junger Kultur eine wichtige Plattform. Sie spielen zum Beispiel Musik, die in kommerziellen Medien erst gespielt wird, wenn sie bereits bekannt ist. Sie helfen Newcomers, ihre Bekanntheit zu vergrössern, oft auch über deren Social Media Blase hinaus. Viele Talente sind nur deshalb bekannt geworden, weil sie zuerst von experimentierfreudigen Radiosendern gespielt wurden. Nach der Abschaffung von gebührenfinanzierten Kulturprogrammen werden die verbliebenen kommerziellen Medien nur noch auf Nummer sicher gehen. Sie spielen dann eher britische oder amerikanische Charthits, als die Musik von lokalen MusikerInnen. Das hätte zur Folge, dass der oft beschworene Einheitsbrei zunimmt.

Demokratische Meinungsbildung statt PR und Werbung

Weil die gebührenfinanzierten Medien nicht oder nur zu einem Teil auf Werbung angewiesen sind, können sie kritischer sowohl über Politik als auch über die Wirtschaft berichten. Parteien, Verbände und grosse Unternehmungen können den Medien nicht Bedingungen diktieren. Unabhängige Medienschaffende können politische Kampagnen oder PR-Aktionen der Wirtschaft kritisch durchleuchten und hinterfragen. Wohlhabende politische und wirtschaftliche Interessensvertreter können sich mit viel Geld viel Raum in den Medien kaufen. Unternehmen können von PR-Spezialisten vorgefertigte Medienbeiträge produzieren lassen und diese in Medien platzieren. Politische Gruppierungen und Verbände mit wenig Geld können da nicht mithalten. Gebührenfinanzierte Medien bemühen sich, allen politischen Richtungen und auch weniger finanzkräftigen Organisationen eine Stimme zu geben. Ohne sie würden diese Stimmen noch mehr an Gewicht verlieren. Die demokratische Entscheidungsfindung würde erschwert, weil bestimmte Argumente aus bestimmten Kreisen alle anderen übertönen.

Diversität kommt vor Einschaltquote

Gebührenfinanzierte Medien geben Minderheiten eine Stimme. Die SRG sendet in allen vier Schweizer Sprachregionen. Regionalsender geben der lokalen Kultur einen Platz. Bei den UNIKOM-Radios dürfen sprachliche und andere Minderheiten eigene Sendungen machen und sie bieten der Nischenkultur einen Platz über ihre Nische hinaus zu senden. Neben Lokalkultur wird auch der lokalen Politik eine wichtige Plattform geboten. Gebührenfinanzierte Medien übertragen regelmässig lokale Wahlen und berichten vertieft über regionale Abstimmungen, unabhängig davon, ob damit hohe Einschaltquoten erreicht werden. Wenn es nur noch rein kommerzielle Medien gibt, spielen Einschaltquoten eine immer wichtigere Rolle. Das Streben nach hohen Einschaltquoten verhindert, dass gewisse Stimmen dann überhaupt noch einen ausgewogenen Platz erhalten. Es braucht dann mehr Skandale oder andere Mittel der Aufmerksamkeitssteigerung, um überhaupt noch gehört zu werden. Ähnlich wie in anderen Branchen (Landwirtschaft oder Kultur) wäre eine reine Marktfinanzierung der bestehenden gebührenfinanzierten Medien illusorisch.

Medien übernehmen Verantwortung gegenüber den Konsumierenden

Dank Radio- und Fernsehgebühren investieren Medien in eine hohe journalistische Qualität. Qualitätsmedien halten sich an einen Berufskodex, der die Medienschaffenden verpflichtet, Meldungen zu verifizieren, indem sie Fakten mit mehreren Quellen belegen. Ohne Gebührengelder nimmt die Professionalisierung ab, weil es dann in der Schweiz noch weniger Medienschaffende gibt, die von ihrem Beruf leben können. Wenn es weniger Medienschaffende gibt, die einen Berufskodex unterschrieben haben, wird es leichter, Falschmeldungen zu verbreiten oder vorgefertigte Berichte von PR-Agenturen als journalistische Werke zu verkaufen. Unabhängige Beschwerdeinstanzen, die im Moment bei gebührenfinanzierten Medien Pflicht sind, verschwinden bei der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Sie sind dann gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben. Menschen, die sich von Medien als ungerecht behandelt fühlen, müssen dann kostspielige juristische Verfahren einleiten, wenn sie sich wehren wollen, statt sich mit einer einfachen Beschwerde zu Wort zu melden.

Dank Gebührengelder ein reichhaltiges Programm ohne Zusatzkosten

Gebührenfinanzierte Medien, insbesondere die SRG, investiert viel Geld in Bereiche, die nur schwer mit Werbung alleine finanziert werden kann, wie zum Beispiel in spezielle Sportübertragungen oder in die Produktion von aufwändigen Filmen und Serien. Viele Filme, Fernsehserien und Sportübertragungen können ohne Gebührenanteile nur noch gegen Bezahlung durch die Konsumierenden finanziert werden: PayTV. Das so erwirtschaftete Geld fliesst nicht zurück in den Sport oder die Kultur, sondern in die Taschen einiger Investoren, meistens in anderen Ländern wie den USA (UPC Liberty Global, Netflix, Facebook, Google, Amazon,…). Ausserdem können internationale Konzerne vermehrt auch das Verhalten der Konsumierenden kontrollieren, indem sie die Daten des Bezahlverhaltens analysieren. Auch hier fehlt die Kontrolle, weil die Konzerne meist in anderen Ländern ihren Sitz haben und es schwierig wird, juristisch gegen sie vorzugehen.

Die Radio- und Fernsehgebühren fördern die lokale Wirtschaft

Rund 7000 Menschen arbeiten heute bei gebührenfinanzierten Medien. Zusätzlich profitieren viele Unternehmungen – grosse und KMU – von den Leistungen, die sie an gebührenfinanzierte Medien verkaufen können, z.B. Grafiker, Kameraleute, Technikerinnen, Gastro- oder Transportunternehmungen. Auch hier wären mehrere Tausend Menschen betroffen. Wenn die Gebühren abgeschafft werden, würden folglich über 10’000 Menschen auf einen Schlag arbeitslos. Insbesondere für ältere Arbeitnehmende dürfte es schwierig werden, wieder einen Job zu finden. Die Zerstörung einer ganzen Branche innerhalb weniger Monate dürfte die sozialen Kassen enorm belasten. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor verschwände auf einen Schlag, was auch für viele KMU den Untergang bedeuten würde.

Die Annahme der No Billag-Initiative verhindert Reformen

Es geht bei der Abstimmung nicht um die Billag – also um ein Inkassobüro, dem der Auftrag für die Erhebung der Empfangsgebühren sowieso bereits entzogen wurde – sondern um einen grossen Angriff von rechten ultraliberalen Kreisen auf die Medienvielfalt und die Medienfreiheit in der Schweiz. Dieser Angriff erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Medienbranche sowieso schon stark am Verändern ist. Die Art und Weise, wie die Radio- und Fernsehgebühren eingetrieben und an wen sie ausbezahlt werden, wird von der Politik im Moment heiss diskutiert. Ein neues Mediengesetz ist in Planung. Reformen finden statt. Die Annahme der sogenannten No Billag-Initiative würde auf einen Schlag etwas vernichten, was später kaum mehr neuaufgebaut werden könnte. Es würden mehr Missstände auf einen Schlag geschaffen, statt dass Missstände mit der geplanten Reform behoben werden könnten.

Auch Radio Stadtfilter und die Region Zürich wären betroffen

Bei Radio Stadtfilter machen die Gebührengelder ungefähr zwei Drittel des gesamten Budgets aus. Nach einer Annahme der No Billag-Initiative durch das Stimmvolk, erhielte Stadtfilter keine Gebührenanteile mehr. Ohne Gebührengelder müsste Radio Stadtfilter den Betrieb einstellen. Zudem müssten – laut Initiativtext – die Konzessionen neu versteigert werden. Möglicherweise ginge Radio Stadtfilter leer aus und hätte dann keine Konzession mehr, um weiter zu senden.

Informationen zur No-No Billag-Kampagne

Eine Sammlung von Hintergrundbeiträgen zur No Billag-Abstimmung – aus der Sicht der Unikom-Radios – gibt es unter www.nonobillag.ch.
Auf der Kampagnenseite
sendeschluss-nein.ch gibt es zusätzliche Infos und Argumente gegen die Initiative.

DIE LOKALEN RADIO- UND FERNSEHSTATIONEN DER SCHWEIZ

Stadtfilter.net
Auf Sendung:
20:00 - 00:00
Danach:
00:00 - 06:00